Mein Tätigkeitsspektrum umfasst folgende Leistungen:
- Beratung zu Fragen des Marktzugangs (Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen, unternehmens- und produktbezogene rechtliche Anforderungen)
- Rechtliche Strategien und Handlungsmöglichkeiten im Wettbewerb mit Unternehmen der öffentlichen Hand, insbesondere in Bezug auf die Gewährung besonderer Rechte, Finanzierung, Marktverhalten und In-House-Vergaben
- Beratung zur sektorspezifischen Regulierung des Zugangs zu Infrastrukturen.
Die unternehmerische Betätigung ist grundsätzlich frei. Vor einer Vorzugsbehandlung der lokalen Wirtschaft schützen die Regeln des EU-Binnenmarkts. Dennoch unterliegt der Marktzugang häufig verwaltungsrechtlichen Anforderungen und Einschränkungen sowie behördlichen Genehmigungserfordernissen, die mit der Art der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen zusammenhängen und darüber entscheiden, wer welche Leistung auf welche Weise anbieten darf. Soweit die öffentliche Hand über Infrastrukturen oder Einrichtungen verfügt, deren Nutzung für den Marktzugang erforderlich ist, muss zudem ein Zugangsanspruch geprüft und ggfs. durchgesetzt werden.
Ist die öffentliche Hand selbst auf bestimmten Märkten präsent, hat dies Auswirkungen auf die Marktzugangsstrategie. Für Unternehmen der öffentlichen Hand gelten grundsätzlich die allgemeinen wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verbot des Marktmachtmissbrauchs und das EU-Beihilfenrecht. Werden Leistungen öffentlicher Unternehmen im Auftrag und mit Mitteln der öffentlichen Hand erbracht, muss die beihilfenrechtliche und die vergaberechtliche Rechtfertigung dafür überprüft werden.
Im öffentlichen Wirtschaftsrecht berate und vertrete ich Mandanten in Fragen des Marktzugangs und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, meist im Kontext mit kartellrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen oder beihilfenrechtlichen Themen. Regulierungsrechtliche Expertise habe ich an der Schnittstelle zum Kartellrecht vor allem in Bezug auf Zugang und Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen und Entgeltstreitigkeiten erworben. Mein vergaberechtlicher Schwerpunkt liegt bei der Prüfung von In-House-Vergaben.
